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MAWAProzessfinanzierung

MAWA Prozessfinanzierungs GmbH – Stellungnahme zur Arbeiter­kammer­klage und zum Artikel der Arbeiterkammer

Mit dieser Stellungnahme möchte ich erklären, wie es zur Verbandsklage gegen die MAWA Prozessfinanzierungs GmbH kam, weshalb ich einem Teilvergleich zugestimmt habe und welche Folgen das Verfahren für unser Unternehmen hatte. Mir ist wichtig, dass sich Leserinnen und Leser anhand des gesamten Zusammenhangs eine eigene Meinung bilden können.

Dass ein Teilvergleich geschlossen wurde, ist richtig. Die Hintergründe meiner Entscheidung möchte ich hier aus meiner Sicht offenlegen. Der Artikel der Arbeiterkammer muss nicht meine gesamte persönliche und unternehmerische Perspektive wiedergeben. Für eine ausgewogene Beurteilung halte ich diese ergänzenden Informationen jedoch für wesentlich.

Die Grundidee der Arbeiterkammer und den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten unterstütze ich ausdrücklich. Unternehmen sollen keine Vertragsbedingungen verwenden, die Verbraucher unzulässig benachteiligen. Menschen zu unterstützen, die finanziell unterlegen sind oder nicht über das notwendige Wissen verfügen, um ihre potenziellen Rechte geltend zu machen, gehört ebenso zum Grundgedanken unseres Unternehmens.

Meine Kritik betrifft den Umgang mit meinem konkreten Fall und die Folgen, die ich persönlich als unverhältnismäßig und als Übervorteilung empfunden habe.

Auch zur Bildgestaltung des Arbeiterkammer-Artikels möchte ich mich äußern: Das Bild mit den beiden älteren Menschen kann aus meiner Sicht den Eindruck erwecken, ich hätte ältere Personen über den Tisch gezogen. Das weise ich zurück. Ich unterstelle der Arbeiterkammer dabei keine bewusste Absicht. Mir geht es darum, zwischen der Wirkung einer solchen Darstellung und dem Gegenstand des Verfahrens zu unterscheiden: Gegenstand waren beanstandete Vertragsklauseln. Menschen durch Vertragsbedingungen zu benachteiligen, war niemals meine Absicht.

Besonders befremdlich war für mich, dass die Vertragsgrundlagen meiner früheren Geschäftspartner bereits rund zehn Jahre im Umlauf waren. Unsere Vertragsbestimmungen entsprachen diesen Vorgaben. Die inhaltlichen Unterschiede betrafen die von uns zusätzlich angebotenen Dienstleistungen und die dafür angepasste Vergütung: Die Bagatellgrenze lag um 1.000 Euro höher, die prozentuale Beteiligung um zehn Prozentpunkte. Ansonsten waren die Verträge bis auf die Form und den Firmennamen gleich.

Nach meiner Erfahrung waren diese Vertragsgrundlagen Behörden, gegnerischen Rechtsanwälten, Hausverwaltungen, Eigentümern und Immobilienunternehmen bekannt. Deshalb konnte ich mir schwer vorstellen, dass sie der Arbeiterkammer vollständig unbekannt geblieben waren. Ob die Arbeiterkammer tatsächlich konkrete Vertragsfassungen kannte, kann ich allerdings nicht belegen. Dass schließlich mein Unternehmen mit einer Klage konfrontiert wurde, war vor diesem Hintergrund für mich schwer nachvollziehbar.

Meine Erfahrung lag damals in der praktischen Prozessfinanzierung und der Betreuung von Mietern. Ich war kein Vertragsrechtsexperte. Dass die übernommenen Klauseln rechtlich angegriffen werden konnten, war mir in dieser Tragweite nicht bewusst. Die meisten beanstandeten Klauseln kamen in unserer Betreuungspraxis überhaupt nicht zur Anwendung.

Im Zuge des Verfahrens habe ich mich intensiv mit den Anforderungen an Verbraucherverträge auseinandergesetzt und mein Wissen erheblich erweitert. Heute verstehe ich deutlich besser, weshalb auch Vertragsbestimmungen, die im Alltag kaum eine Rolle spielen, rechtlich relevant sein können.

Bei der hier behandelten Verbandsklage ging es um beanstandete Vertragsklauseln und deren weitere Verwendung. Die Arbeiterkammer und der Verein für Konsumenteninformation (VKI) können solche Verfahren führen, um unzulässige Vertragsbedingungen zu bekämpfen. Eine „VKI-Klage“ bezeichnet eine Klage des VKI und keine eigene strafrechtliche Verfahrensart. Eine solche Klage ist weder eine strafrechtliche Anklage wegen Betrugs noch bedeutet sie, dass der betroffene Unternehmer ein Verbrechen begangen hat. www.konsumentenfragen.at

Diese Unterscheidung ist für die Einordnung meines Falls wesentlich. Aus der Klage oder dem Teilvergleich darf nicht abgeleitet werden, ich sei wegen Betrugs verurteilt worden oder hätte meine Klienten bewusst getäuscht. Eine solche Täuschung war niemals meine Absicht.

Dass solche Verfahren regelmäßig stattfinden, zeigen die veröffentlichten Zahlen: Der VKI führte 2025 im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums insgesamt 234 Gerichtsverfahren. Darunter waren Musterprozesse, Verbandsklagen, Exekutionsverfahren und Sammelklagen. Diese Zahl bezeichnet daher nicht 234 neu eingebrachte Verbandsklagen. Für 2024 wurden 169 Abmahnungen beziehungsweise Verbandsklagen ausgewiesen; 101 davon betrafen unzulässige Vertragsklauseln. Auch diese Statistik fasst außergerichtliche Abmahnungen und gerichtliche Verfahren zusammen. Sie zeigt aber deutlich, dass die Kontrolle von Vertragsbedingungen eine regelmäßig ausgeübte Tätigkeit ist. vki.at

Auch die Arbeiterkammer führt solche Verfahren: In einer Veröffentlichung vom Februar 2025 berichtete sie beispielsweise von 30 eingebrachten Verbandsklagen gegen Fitnessstudiobetreiber. Das ist eine Angabe zu diesem Branchenschwerpunkt, keine Jahresgesamtzahl aller AK-Verbandsklagen. www.arbeiterkammer.at

Die Finanzierung gehört für mich ebenfalls zu einer transparenten Darstellung: Die Leistungen der Arbeiterkammer, einschließlich ihres Konsumentenschutzes, werden durch die gesetzlichen Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. Beim VKI ist die Finanzierung gesondert zu betrachten: Die hier genannten Verfahren wurden im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführt; für diesen Auftrag wurden 2024 rund 1,24 Millionen Euro aus Bundesmitteln bezahlt. Es wäre deshalb falsch, sämtliche VKI-Verfahren den Mitgliedsbeiträgen der Arbeiterkammer zuzurechnen. arbeiterkammer.at

Ich erkenne den Zweck dieser Arbeit ausdrücklich an. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass auch die wirtschaftliche Situation betroffener Unternehmen berücksichtigt wird. Gerade für ein junges Unternehmen können die eigene Rechtsverteidigung und die finanziellen Folgen eines solchen Verfahrens eine erhebliche Belastung darstellen.

Mehrere Anwälte haben mir gegenüber die Komplexität des österreichischen Konsumentenschutzrechts angesprochen. Das Problem lässt sich aus meiner Sicht so beschreiben: Gesetzliche Verbote und Anforderungen liefern einem Unternehmer noch keine fertige, auf sein Geschäftsmodell zugeschnittene Vertragsfassung, die jeden späteren Streit ausschließt. Auch wer keine Benachteiligung beabsichtigt, kann deshalb mit einer Klage und erheblichen Kosten konfrontiert werden.

Verbraucherschutz und faire Bedingungen für Unternehmen müssen aus meiner Sicht zusammengehen. Wenn die rechtliche Unsicherheit und die wirtschaftlichen Folgen übermäßig belastend werden, empfinde ich das als unternehmensfeindlich. Diese Einschätzung haben mehrere Anwälte in Gesprächen mit mir geteilt. Damit stelle ich den Zweck des Konsumentenschutzes nicht infrage; ich wünsche mir verständliche Anforderungen und verhältnismäßige Folgen.

Ich kann mir vorstellen, dass solche Risiken auch Menschen von einer Unternehmensgründung abschrecken, obwohl sie die Fähigkeiten und das Potenzial dafür hätten. Das ist meine persönliche Einschätzung. Mein eigenes Verfahren hat mir jedenfalls gezeigt, wie stark eine solche Auseinandersetzung die Zeit, das Kapital und die Entwicklung eines jungen Unternehmens beanspruchen kann.

In der Gründungsphase unseres Unternehmens wollte ich möglichst vielen Mietern Unterstützung anbieten. Rückblickend war es ein Fehler, die Zahl der aufgenommenen Fälle zu stark in den Vordergrund zu stellen. Bei dieser Menge kam es vor, dass sich einzelne Klienten nicht ausreichend betreut oder informiert fühlten. Einige wollten ihre Zusammenarbeit während eines laufenden Verfahrens beenden. Daraus entstanden Beschwerden und schließlich auch Auseinandersetzungen mit der Arbeiterkammer.

Anfangs hielt ich an meiner eigenen Rechtsauffassung fest. Nach anwaltlicher Beratung entschied ich mich jedoch, hinsichtlich der beanstandeten Vertragsklauseln auf die Forderungen einzugehen.

Nach der Einschätzung der mich beratenden Anwälte waren manche Beanstandungen nachvollziehbar, andere hingegen rechtlich umstritten oder aus ihrer Sicht überzogen. Einzelne Forderungen wurden mir gegenüber sogar als „Wunschdenken“ bezeichnet. Das war eine anwaltliche Einschätzung, keine gerichtliche Feststellung. Wie ein vollständig ausgetragener Rechtsstreit über jede einzelne Klausel ausgegangen wäre, kann ich nicht beurteilen.

Ich wollte mich verständnisvoll zeigen und entschied mich im Verlauf des Verfahrens, sämtliche 19 beanstandeten Klauseln zu streichen beziehungsweise entsprechend zu ändern und ihre weitere Verwendung zu unterlassen. Ich wollte ihre Zulässigkeit nicht über mehrere Instanzen ausfechten.

Dafür gab es auch einen unternehmerischen Grund: Ich wollte unserem jungen Unternehmen keine möglicherweise mehrjährige Auseinandersetzung zumuten. Der Arbeitsaufwand, die Kosten und die Unsicherheit hätten zusätzlich zu meiner laufenden Verantwortung bestanden. Ich arbeite von Montag bis Sonntag insgesamt rund 70 Stunden pro Woche, um die Betreuung unserer Klienten sicherzustellen. Meine Zeit und Energie wollte ich vorrangig dafür einsetzen.

Am 16. Juni 2026 wurde vor dem Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Teilvergleich geschlossen. Darin verpflichtete sich unser Unternehmen, die 19 beanstandeten Klauseln beziehungsweise sinngleiche Bestimmungen nicht mehr zu verwenden und sich auch bei bestehenden Verträgen nicht mehr darauf zu berufen. Die Veröffentlichung und der Kostenersatz blieben davon ausgenommen und weiterhin Gegenstand des Verfahrens.

Die höheren Vergütungsbestandteile unserer damaligen Verträge standen aus meiner Sicht im Zusammenhang mit zusätzlichen Leistungen, die erheblichen persönlichen und organisatorischen Aufwand verursachten. Dazu gehörten insbesondere:

  • persönliche Betreuung von Montag bis Freitag zwischen 12 und 19 Uhr;
  • Unterstützung bei Kautionsrückforderungen und Schlüsselübergaben;
  • Begleitung bei behördlichen Wohnungsbesichtigungen;
  • Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Wohnung;
  • organisatorische Hilfe bei weiteren Problemen rund um das Mietverhältnis sowie die Abstimmung mit den beauftragten Rechtsanwälten.

Diese Leistungen waren ein wesentlicher Bestandteil unseres Betreuungskonzepts. In den neuen Vertragsunterlagen haben wir Prozessfinanzierung und zusätzliche Dienstleistungen getrennt, damit Umfang und Vergütung klarer zugeordnet werden können.

Darüber hinaus haben wir unser Zusatzdienstleistungsangebot um ein Vielfaches erweitert und die einzelnen Leistungen wesentlich klarer definiert. Während der Gründungs- und Aufbauphase habe ich durch die tägliche Arbeit mit unseren Klienten erheblich dazugelernt. Diese Erfahrungen sind unmittelbar in die Weiterentwicklung unseres Angebots eingeflossen: Wir beschreiben genauer, welche Unterstützung vereinbart wird, welchen Umfang sie hat und wie sie vergütet wird.

Die Arbeiterkammer bietet ihrerseits Beratung zu zahlreichen mietrechtlichen Themen an. Ein fairer Vergleich muss deshalb die konkret angebotenen und vereinbarten Leistungen betrachten. Unser Anspruch liegt in einer engen persönlichen Begleitung und der Übernahme der im Finanzierungsvertrag vereinbarten Kostenrisiken. Welche Unterstützung ein Mieter tatsächlich erhält, sollte bei jedem Anbieter anhand der jeweiligen Bedingungen beurteilt werden.

Für mich besonders belastend waren die finanziellen Folgen des Verfahrens. Neben der Änderung der Verträge, der Überarbeitung der Unterlagen und der Information unserer Klienten kamen Anwaltskosten, Verfahrenskosten und die Kosten der Veröffentlichung hinzu.

Die Arbeiterkammer hatte im Verfahren zusätzlich zur Unterlassung der Vertragsklauseln die Veröffentlichung beantragt. Nachdem wir den Teilvergleich über die Klauseln geschlossen hatten, entschied das Handelsgericht Wien über diesen weiterhin strittigen Antrag.

Mit Urteil vom 28. September 2026 ermächtigte das Gericht die Arbeiterkammer, den festgelegten Teil des Vergleichs und den entsprechenden Urteilspunkt innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft einmal im redaktionellen Teil einer Samstagsausgabe der Kronen Zeitung, Regionalausgabe Wien, auf Kosten von MAWA zu veröffentlichen. Auch die Gestaltung wurde im Urteil vorgegeben. Die Arbeiterkammer erhielt damit die gerichtliche Befugnis, diese Veröffentlichung zu veranlassen; unser Unternehmen muss die Kosten tragen. Es geht dabei um die Veröffentlichung des festgelegten gerichtlichen Textes, nicht um die Finanzierung eines frei formulierten Zeitungsartikels.

Das Gericht begründete die Veröffentlichung mit der Information der Verbraucher insgesamt, über den Kreis unserer bestehenden Klienten hinaus. Nach seiner Beurteilung entfällt dieses Informationsinteresse nicht allein deshalb, weil die Vertragsbedingungen geändert wurden oder ein Unterlassungsvergleich geschlossen wurde.

Diese Begründung gebe ich ausdrücklich wieder. Trotzdem empfand ich die daraus entstehende finanzielle Belastung als unverhältnismäßig. Ich hatte mich hinsichtlich aller 19 Klauseln zur Unterlassung verpflichtet und die Vertragsunterlagen überarbeitet. Ob unter diesen Umständen eine Veröffentlichung in diesem Umfang und zu diesen Kosten fair ist, soll jeder Leser für sich selbst beurteilen. Dass ich die Veröffentlichung weiterhin bekämpfte, ist dabei von meiner Zustimmung zur Unterlassung der Klauseln zu unterscheiden.

Die Veröffentlichungskosten beziffere ich auf knapp 40.000 Euro. Zusammen mit den eigenen Anwaltskosten und dem gerichtlich zugesprochenen Verfahrenskostenersatz von 5.498 Euro ergibt sich nach meiner Aufstellung eine Gesamtbelastung von nahezu 50.000 Euro. Für unser junges Unternehmen war das eine erhebliche Summe.

Bis zum 11. November 2026 hatte ich mir kein Geschäftsführergehalt ausgezahlt. Meinen Lebensunterhalt bestritt ich aus privaten Ersparnissen. Ein Geschäftsführergehalt war erst ab dem 1. Jänner 2027 vorgesehen.

Dieser Verzicht hatte einen konkreten Grund: Als Prozessfinanzierer übernehmen wir im vereinbarten Umfang finanzielle Risiken. Gerade bei verlorenen Verfahren können erhebliche Kosten entstehen. Deshalb wollte ich möglichst viel Kapital im Unternehmen belassen und ausreichende Rücklagen aufbauen, um unseren Finanzierungsverpflichtungen auch bei ungünstigen Verfahrensausgängen nachkommen zu können.

Ich habe meine eigenen finanziellen Bedürfnisse bewusst zurückgestellt, damit das Unternehmen und die Finanzierung unserer Klienten auf einer möglichst soliden Grundlage stehen. Für mich war das ein erheblicher persönlicher Verzicht. Umso härter traf mich die zusätzliche Belastung durch dieses Verfahren.

Aus den Erfahrungen haben wir Konsequenzen gezogen. Heute begrenzen wir die Aufnahme je nach Kapazität auf etwa zehn bis höchstens zwanzig neue Klienten pro Monat. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass für jeden Fall ausreichend Zeit, Aufmerksamkeit und persönliche Betreuung zur Verfügung stehen.

Diese Entscheidung hat allerdings auch einen Nachteil: Wir können nicht jeden Mieter aufnehmen. Teilweise müssen wir Anfragen ablehnen oder die Aufnahme auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Diese Mieter können unser umfangreiches Finanzierungs- und Zusatzdienstleistungsangebot dann nicht oder erst später in Anspruch nehmen. Das bedauere ich. Zugleich möchte ich nur so viele neue Fälle übernehmen, wie wir mit der erforderlichen Sorgfalt betreuen können.

Ich übernehme Verantwortung für die Vertragsunterlagen unseres Unternehmens und für die notwendigen Verbesserungen. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass bei der Beurteilung dieses Verfahrens auch meine Beweggründe, die vorgenommenen Änderungen und die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden.

Diese Stellungnahme soll Ihnen ermöglichen, den Artikel der Arbeiterkammer um meine Perspektive zu ergänzen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne von Montag bis Freitag zwischen 12 und 19 Uhr zur Verfügung. Wenn Sie Fragen zu dieser Stellungnahme, unserer Prozessfinanzierung oder unseren zusätzlichen Leistungen haben, können Sie sich direkt an mich wenden. Ich nehme mir gerne Zeit, Sie umfassend über unser Angebot und die Zusammenarbeit zu informieren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich während laufender Gespräche und Termine nicht immer sofort antworten oder abheben kann. Hinterlassen Sie mir gerne eine kurze Nachricht mit Ihrem Anliegen – ich rufe Sie auf jeden Fall zurück.

Markus Wallisch Geschäftsführer, MAWA Prozessfinanzierungs GmbH